Interview mit Jens Seipenbusch: 5% sind möglich

Jens Seipenbusch, 40, Diplom-Physiker, wohnhaft in Münster, ist Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Obwohl stets schwer beschäftigt, konnten wir ein kleines Interview mit ihm arrangieren.

Du bist Gründungsmitglied der Piratenpartei Deutschland. Was war der ausschlaggebende Grund dich bei den Piraten und nicht bei einer anderen Partei zu engagieren?

Es hätte dem Kernpunkt der Piratenbewegung nicht entsprochen, sich nur in einer anderen Partei einzubringen, nämlich, dass wir nicht darauf warten können, bis es auch der letzte Internetausdrucker merkt, dass wir uns einen Überwachungsstaat basteln. Außerdem werden die existierenden Parteien von teils lobbygetränkten, abgezockten Berufspolitikern beherrscht, was meiner Meinung nach ein wesentlicher Grund für die große Politikverdrossenheit bei uns ist.

Bei der Europawahl habt ihr auf Anhieb beachtliche 229.146 Stimmen erhalten. Was antwortest du Kritikern, die behaupten, dass darunter viele “Juxwähler” seien, die sich nur des interessanten Namens wegen und nicht aus politischen Gründen für die Piraten entschieden haben?

Unser Name ist Programm. Wir sind nicht die braven Beschwichtiger mit dem Wort zum Sonntag, wir wollen wirklich etwas ändern. Warum darf Politik eigentlich nicht nebenher auch Spaß machen?

Im offiziellen Piratenforum gibt es derzeit viele Fragen wie “Wie steht die Piratenpartei zum Thema X?”. Darauf folgt nicht selten die Antwort “Die Piratenpartei hat dazu keine Meinung”. Gibt es Bestrebungen das Parteiprogramm auszuweiten; auch auf die Gefahr hin, dass sich der ein oder andere Pirat dann wieder von der Partei abwendet?

Dies ist eine sehr existentielle Frage für die Piratenpartei. Unter unseren Mitgliedern wird diese Frage immer wieder kontrovers diskutiert. Das hat mehrere Gründe: Zum einen machen bei uns viele Leute mit, die vorher noch nie Politik gemacht haben oder einer Partei angehörten, für die ist es in ihrem Schwung zum Teil unverständlich, dass wir uns mit der Formulierung weiterer Position absichtlich zurückhalten, um für eine größere Zahl von Menschen wählbar zu bleiben.
Zum zweiten gibt es bei einigen grundsätzliche Zweifel daran, dass man als Partei, die sich nicht zu Wirtschaft und sozialen Verteilungsdingen äußert, jemals in die Parlamente einziehen können wird.
Ich persönlich glaube fest an die bisher mehrheitsfähige Position, dass unser aktueller Kampf gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat so dringend und wichtig ist, dass wir es uns nicht leisten können, Leute zu verlieren, die sonst gemeinsam mit uns für diese Sache kämpfen würden.
Es gibt in jedem Teil des politischen Spektrums heute Menschen, die den Überwachungsstaat nicht wollen. Nur wenn wir die alle zusammenbringen, werden wir diesen schwierigen Kampf gewinnen können – das sollte sich jeder vor Augen halten.
Dies auch um den Preis, dass man die Frage nach dem Verteilungsprogramm (Wirtschaft und Soziales) mit: ‘haben wir nicht’ beantworten muss. Immerhin befürworten wir ja die soziale Marktwirtschaft, das ist doch auch schon mal was.

Piratenparteimitglieder beim Hafenfest in Münster (CC)

Was ist euer %-Ziel für die anstehende Bundestagswahl — und wie wollt ihr dieses Ziel erreichen?

Unser Ziel für die Bundestagswahl muss das Überschreiten der 5%-Hürde sein. Dies ist gesellschaftlich durchaus möglich, wie der Erfolg in Schweden zeigt. Allerdings ist es natürlich ein sehr hoch gestecktes Ziel, das eine Unterstützung von sehr vielen Seiten benötigt. Aktuell ist unsere Hauptherausforderung, den Ansturm von Leuten zu bewältigen, die bei uns mitmachen wollen. Wenn wir diese Begeisterung und Unterstützung bis zur Bundestagswahl weiter Multiplizieren können und dies auch in Bekanntheit und Verständnis für unsere Ziele und die dringende Notwendigkeit eines Umsteuerns umsetzen können, dann wird es sehr spannend werden im September.

Durch das gute Abschneiden bei der Europawahl hat die Piratenpartei ein Anrecht auf die sog. Wahlkampfkostenerstattung erworben. Gibt es schon Pläne, wie mit diesem Geldsegen umgegangen werden soll?

Wir rechnen nach ersten Schätzungen mit Unterstützung im fünfstelligen Bereich, allerdings wird dieses Geld ja wohl erst nächstes Jahr ausbezahlt. Dazu muss man sagen, dass wir bisher fast alles aus den oft schmalen Geldbeuteln der Mitglieder finanziert haben. Nun haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit nicht nur Werbung sondern auch Fahrtkosten und andere Dinge zu finanzieren. Wir wollen schon seit längerem in Berlin ein Büro aufmachen, um auch mal einen echten Geschäftsstellenraum zu haben und womöglich können wir auch personelle Hilfe bei der Verwaltung einstellen.
Ich möchte hier gerne mal jedem unserer Wähler für die bis zu 85 Cent danken, die uns seine Stimme in dieser Hinsicht einbringt! Man muss dieser Art der Parteienfinanzierung generell durchaus kritisch gegenüberstehen, aber in diesem Superwahljahr ist das für unsere Partei natürlich ein hocherfreulicher Segen.

Der Frauenanteil in der Piratenpatei ist vergleichsweise gering. Woran liegt das? Gibt es Bestrebungen, gezielt auch Frauen für die Piratenpartei zu begeistern?

Das liegt m.E. hauptsächlich daran, dass unsere Mitglieder oft aus dem technischen bzw. informationstechnischen Bereich kommen. Dort ist die Frauenquote auch heutzutage noch nicht so hoch wie anderswo.
Wir freuen uns natürlich speziell über neue weibliche Mitglieder, aber wir definieren uns nicht über Quoten. Die wahre Herausforderung für uns ist eher, diejenigen anzusprechen, die mit den Techniken des Informationszeitalters noch überhaupt nichts oder wenig zu tun hatten.

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1000ff bedankt sich für das Interview.
Jens hat sich netterweise dazu bereit erklärt, Nachfragen unserer Leser hier in den Kommentaren zu beantworten. Jetzt seid ihr dran!