Logo der Piratenpartei DeutschlandJens Seipenbusch, 40, Diplom-Physiker, wohnhaft in Münster, ist Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Obwohl stets schwer beschäftigt, konnten wir ein kleines Interview mit ihm arrangieren.

Du bist Gründungsmitglied der Piratenpartei Deutschland. Was war der ausschlaggebende Grund dich bei den Piraten und nicht bei einer anderen Partei zu engagieren?

Es hätte dem Kernpunkt der Piratenbewegung nicht entsprochen, sich nur in einer anderen Partei einzubringen, nämlich, dass wir nicht darauf warten können, bis es auch der letzte Internetausdrucker merkt, dass wir uns einen Überwachungsstaat basteln. Außerdem werden die existierenden Parteien von teils lobbygetränkten, abgezockten Berufspolitikern beherrscht, was meiner Meinung nach ein wesentlicher Grund für die große Politikverdrossenheit bei uns ist.

Bei der Europawahl habt ihr auf Anhieb beachtliche 229.146 Stimmen erhalten. Was antwortest du Kritikern, die behaupten, dass darunter viele „Juxwähler“ seien, die sich nur des interessanten Namens wegen und nicht aus politischen Gründen für die Piraten entschieden haben?

Unser Name ist Programm. Wir sind nicht die braven Beschwichtiger mit dem Wort zum Sonntag, wir wollen wirklich etwas ändern. Warum darf Politik eigentlich nicht nebenher auch Spaß machen?

Im offiziellen Piratenforum gibt es derzeit viele Fragen wie „Wie steht die Piratenpartei zum Thema X?“. Darauf folgt nicht selten die Antwort „Die Piratenpartei hat dazu keine Meinung“. Gibt es Bestrebungen das Parteiprogramm auszuweiten; auch auf die Gefahr hin, dass sich der ein oder andere Pirat dann wieder von der Partei abwendet?

Dies ist eine sehr existentielle Frage für die Piratenpartei. Unter unseren Mitgliedern wird diese Frage immer wieder kontrovers diskutiert. Das hat mehrere Gründe: Zum einen machen bei uns viele Leute mit, die vorher noch nie Politik gemacht haben oder einer Partei angehörten, für die ist es in ihrem Schwung zum Teil unverständlich, dass wir uns mit der Formulierung weiterer Position absichtlich zurückhalten, um für eine größere Zahl von Menschen wählbar zu bleiben.
Zum zweiten gibt es bei einigen grundsätzliche Zweifel daran, dass man als Partei, die sich nicht zu Wirtschaft und sozialen Verteilungsdingen äußert, jemals in die Parlamente einziehen können wird.
Ich persönlich glaube fest an die bisher mehrheitsfähige Position, dass unser aktueller Kampf gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat so dringend und wichtig ist, dass wir es uns nicht leisten können, Leute zu verlieren, die sonst gemeinsam mit uns für diese Sache kämpfen würden.
Es gibt in jedem Teil des politischen Spektrums heute Menschen, die den Überwachungsstaat nicht wollen. Nur wenn wir die alle zusammenbringen, werden wir diesen schwierigen Kampf gewinnen können – das sollte sich jeder vor Augen halten.
Dies auch um den Preis, dass man die Frage nach dem Verteilungsprogramm (Wirtschaft und Soziales) mit: ‚haben wir nicht‘ beantworten muss. Immerhin befürworten wir ja die soziale Marktwirtschaft, das ist doch auch schon mal was.


Piratenparteimitglieder beim Hafenfest in Münster (CC)

Was ist euer %-Ziel für die anstehende Bundestagswahl — und wie wollt ihr dieses Ziel erreichen?

Unser Ziel für die Bundestagswahl muss das Überschreiten der 5%-Hürde sein. Dies ist gesellschaftlich durchaus möglich, wie der Erfolg in Schweden zeigt. Allerdings ist es natürlich ein sehr hoch gestecktes Ziel, das eine Unterstützung von sehr vielen Seiten benötigt. Aktuell ist unsere Hauptherausforderung, den Ansturm von Leuten zu bewältigen, die bei uns mitmachen wollen. Wenn wir diese Begeisterung und Unterstützung bis zur Bundestagswahl weiter Multiplizieren können und dies auch in Bekanntheit und Verständnis für unsere Ziele und die dringende Notwendigkeit eines Umsteuerns umsetzen können, dann wird es sehr spannend werden im September.

Durch das gute Abschneiden bei der Europawahl hat die Piratenpartei ein Anrecht auf die sog. Wahlkampfkostenerstattung erworben. Gibt es schon Pläne, wie mit diesem Geldsegen umgegangen werden soll?

Wir rechnen nach ersten Schätzungen mit Unterstützung im fünfstelligen Bereich, allerdings wird dieses Geld ja wohl erst nächstes Jahr ausbezahlt. Dazu muss man sagen, dass wir bisher fast alles aus den oft schmalen Geldbeuteln der Mitglieder finanziert haben. Nun haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit nicht nur Werbung sondern auch Fahrtkosten und andere Dinge zu finanzieren. Wir wollen schon seit längerem in Berlin ein Büro aufmachen, um auch mal einen echten Geschäftsstellenraum zu haben und womöglich können wir auch personelle Hilfe bei der Verwaltung einstellen.
Ich möchte hier gerne mal jedem unserer Wähler für die bis zu 85 Cent danken, die uns seine Stimme in dieser Hinsicht einbringt! Man muss dieser Art der Parteienfinanzierung generell durchaus kritisch gegenüberstehen, aber in diesem Superwahljahr ist das für unsere Partei natürlich ein hocherfreulicher Segen.

Der Frauenanteil in der Piratenpatei ist vergleichsweise gering. Woran liegt das? Gibt es Bestrebungen, gezielt auch Frauen für die Piratenpartei zu begeistern?

Das liegt m.E. hauptsächlich daran, dass unsere Mitglieder oft aus dem technischen bzw. informationstechnischen Bereich kommen. Dort ist die Frauenquote auch heutzutage noch nicht so hoch wie anderswo.
Wir freuen uns natürlich speziell über neue weibliche Mitglieder, aber wir definieren uns nicht über Quoten. Die wahre Herausforderung für uns ist eher, diejenigen anzusprechen, die mit den Techniken des Informationszeitalters noch überhaupt nichts oder wenig zu tun hatten.

– – –

1000ff bedankt sich für das Interview.
Jens hat sich netterweise dazu bereit erklärt, Nachfragen unserer Leser hier in den Kommentaren zu beantworten. Jetzt seid ihr dran!

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14 Kommentare zu “Interview mit Jens Seipenbusch: 5% sind möglich”

  • romanmoeller

    Ich habe den Eindruck, das die Piratenpartei die 5%-Hürde nur überspringen kann, wenn sie sich zu allen gesellschaftlichen Themen äußert und wenn sie ihren Namen ändert. Der wirkt bei der Mehrheit sicherlich etwas befremdlich bzw. erweckt er den Eindruck, das dort eine Art „Spaßpartei“ am Werk ist. Wie ist die Meinung der Piratenpartei zu ihrem Namen?

  • jens.seipenbusch

    Wir sind zuversichtlich, dass mehr als 5% der Wähler ihre Wahlentscheidung nicht am Namen der jeweiligen Partei festmachen. Eine Partei namens ‚Partei zur Wahrung freiheitlicher Grundrechte im Informationszeitalter‘ fände aus unserer Sicht eher weniger Wähler. Europaweit steht Piratenpartei für die gleichen Ziele.

  • Tim Baumann

    So schade ich es auch für die Piratenpartei finde:
    Ich denke, dass ungefähr die Hälfte der Wähler ihr Kreuz nur aus Jux bei der Piratenpartei gemacht hat. Die Petition gegen Internetsperren (die bestimmt von mehr als 95% der Unterstützer der Partei mitgezeichnet wurde), hat derzeit mehr als 130000 Unterschriften. Angenommen, 100000 hätten davon die Piraten gewählt, wären weit mehr als 50% Spaßkreuzemacher.

  • Thaniell

    @Tim: Nicht jeder der Piraten wählt unterzeichnet die Petition, insbesondere, da das Ziel der Anhörung erreicht wurde und es zuletzt absehbar war, dass das Gesetz dennoch kommt. Nichtsdestotrotz steigt die Unterzeichnerzahl ja stetig weiter. Dazu kommt, dass man zum Mitzeichnen seine Daten hinterlegen muss, nicht wenige freiheitsliebende Menschen dürften dem mit Bauchschmerzen gegenüberstehen.
    Aber ja, es liegt noch viel Arbeit vor den Piraten, einzelne Erfolge in Schweden, sowie einzelnen Wahlgebieten bei der Europawahl zeigen aber, dass Resultate über 5% möglich sind.
    Bei all dem Wischiwaschi Gerede der etablierten Parteien, das zur Politikverdrossenheit erst geführt hat, ist ein klarer Name und ebenso klares wenn auch eingegrenztes Programm doch mal ein erfrischender Wind. Im Grunde kann man beim Wählen doch auch nicht davon ausgehen, dass die Piraten allein eine Regierung stellen werden, von daher ist es auch nicht nötig dass sie alle Themen im Wahlprogramm ausformulieren.

  • Frank

    Vielen Dank an Jens für das Interview. Ich glaube, dass war der letzte Tropfen Wasser auf meiner persönlichen Mühle, um heute meine Mitgliedschaft in der Partei zu beantragen. Die Piratenpartei hat mich nach vielen Jahren Nichtstun wieder motiviert politisch aktiv zu werden. Wäre doch schön, wenn man noch mehr Menschen aktivieren könnte.

  • links for 2009-06-16 | Nerdcore

    […] Interview mit Jens Seipenbusch: 5% sind möglich — 1000ff (tags: piratenpartei interview Politics) […]

  • Jürgen

    @Tim: Ich habe die Petition nicht unterzeichnet. Zum einen, weil die benötigte Zahl der Unterzeichner schon erreicht war und zum anderen, weil mir der Wortlaut nicht wirklich gefallen hat (das geht mit bei Petitionen andauernd so). Trotzdem habe ich die Partei bei der Europawahl gewählt und gehöre zu den Unterstützern in Sachsen.
    Ich denke, dass man die zwei Sachen nicht in einen Topf werfen kann. Und 50% Spaßwähler sind wirklich weit her geholt.

  • der_joseph

    mich würde noch interessieren wie herr seipenbusch den eintritt von herrn tauss in die piratenpartei bewertet.
    meiner meinung nach ist dies ein falsches signal den beitritt eines mutmaßlichen kipo-konsumenten zu feiern, wie es viele piraten im moment tun!

  • Interview mit der Piratenpartei | Orden des Leibowitz

    […] Interview mit Jens Seipenbusch, Gründungsmitglied der Piratenpartei […]

  • Peter

    Mittlerweile sind sie fast überall über 3%, d.h. für mich als Wähler gegen liberal-konservativ entscheide ich mich strategisch.
    Wenn sich mehr strategische Wähler ebenso entscheiden, wird es möglich.
    Mehr dazu gibts z.b. auf
    http://www.aenderhaken.de/strategisch-wahlen-piratenstimmen-zahlen-doppelt/

  • Burkhard Tomm-Bub, M.A. / BukTom Bloch (SL)

    Guten Tag, -tja, das ist eine schwierige Frage, ob zu allen / vielen Themen ein ausformulierter Standpunkt gefunden werden sollte, oder nicht. Ich bin links, grün, pazifistisch, etc. pp. -natürlich fände ich meine Positionen gern bei den Piraten wieder… Aber dass dies Wähler kosten würde ist mir klar. Ich bin aber auch ein kulturell, kreativ, literarisch und karitativ engagierter Mensch und eine recht virtuelle web 2.0 / 3D Entität. Von daher liegen mir derartige Themen sehr am Herzen. Die Gesetzgebungen in diesem Bereich und eben das anwachsende Überwachungsmoment machen mir große Sorgen. Die Gesetze im Bereich Urheberrecht sind absolut fossil und anachronistisch und werden den Herausforderungen und Möglichkeiten der Technik in keinster Weise mehr gerecht. Und entsprechen vielleicht noch dem Recht. Aber längst nicht mehr der Gerechtigkeit und der Logik. Die Inkompetenzen der sonstigen Parteien in diesen Bereichen sind derartig gigantisch, daß ich es kaum glauben kann. Daher: Piraten!
    …sollten diese allerdings zu weit nach rechts driften (oder auch nur dauerhaft grob fahrlässig sich von dort aus instrumentalisieren / unterwandern lassen)- dann wird es damit auch schnell wieder vorbei sein und das Gegenteil eintreten.
    Wie steht Jens Seipenbusch zu rechten Tendenzen bei den Piraten?
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    aka
    BukTom Bloch
    (Freie Bibliothek Pegasus in Second Life)

  • Schweden-Gaststudent

    Nachdem die Piraten nun nicht nur in Berlin, sondern auch im Saarland in den Landtag eingezogen sind, feiern sie in Deutschland ihre Erfolge — hier in Schweden jedoch sieht es eher düster aus!

    Die Reichstagswahl 2010 lief ja schon nicht besonders; und was in Västra Götaland ablief kann man schon eine Katastrohpe nennen – unter 3 Promille!

    Aber wenigstens sind die Kopimisten nun in Schweden als Religion anerkannt :-)


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